Müllverbrennungsanlage VATTENFALL bei Hennickendorf

Statement des „Umweltkreises Stienitzsee“ (UKS) zum geplanten Bau des Industriekraftwerkes (Stand 02.05.06)

Wir als Bürgerinitiative – und damit auch Sprachrohr vieler Bewohner aus Hennickendorf, Herzfelde, Rüdersdorf, Petershagen/ Eggersdorf, Fredersdorf/Vogelsdorf, Buckow, Schöneiche, Rehfelde, Strausberg, Lichtenow ... – sind sehr besorgt um die Qualität unserer direkten Umwelt - aus sehr aktuellem Anlass!

Deshalb stehen für uns die nachfolgenden Leitgedanken im Vordergrund:

1.      Die ursächlich in den Vordergrund gerückte Produktion von preiswertem
Strom ist nicht zwingend in Hennickendorf erforderlich. Man kann ihn überall produzieren und aus dem Verbundnetz entnehmen, Transportverluste sind als eher gering einzustufen.
In Hennickendorf ist noch dazu keine sinnvolle Nutzung der Abwärme möglich! Das ist eine gewaltige Energieverschwendung und bringt eine zusätzliche Erwärmung unserer Atmosphäre mit sich!

·        Allein der Ausstoß an CO2 durch das bisherige Rüdersdorfer Zementwerk in 2004 betrug 1.608.000.000 kg*!

          der Ausstoß von NO2 betrug in 2004 1.786.600 kg*! Das waren 402.800 kg mehr als noch im Jahr 2000!

·       Die Emission von Zementstaub betrug 2004 5.285 kg*! Hier wurden 346 kg mehr als noch im Jahr 2000 in die Luft geblasen!

(*Quelle: Emissionserklärung des Zementwerkes)

2.      Bis zur Wende waren Rüdersdorf und seine Ortsteile die Region mit der deutschlandweit am höchsten belasteten Luft! Ganz langsam konnte das verbessert werden. Jetzt geht es wieder andersherum???

3.      Das Zementwerk Rüdersdorf verbrennt laut uns vorliegenden Unterlagen jetzt schon (!)die mit Abstand größte Menge an Müll als Zementwerk in Deutschland*! Fast das Doppelte der Verbrennungsmenge des zweitstärksten Müllverbrenners unter den Zementwerken wird allein in Rüdersdorf verbrannt!

(*Quelle: Bericht der LAGA zur 63. Umweltministerkonferenz; Umsetzung der Abfallablagerungsverordnung – 3. Fortschreibung)

4.      Das Zementwerk Rüdersdorf begründet den geplanten Bau der Müllverbrennungsanlage (verbal getarnt als „Industriekraftwerk zur Stromerzeugung“) mit angeblichen gegenwärtigen Wettbewerbsnachteilen...

Verglichen mit den Bedingungen der anderen Zementwerke in Deutschland kann dies so jedoch nicht stimmen. Denn diese anderen Zementwerke verbrennen weit weniger Müll, zahlen jedoch auch noch die in westlichen Regionen üblichen Gehälter... Wettbewerbsnachteil für das Zementwerk Rüdersdorf???

5.     Die Emissionsgrenzen für Lärm sind im Gebiet um das Zementwerk bereits voll ausgeschöpft*. Für die Anwohner rund um die B1/B5 ist diese Belastungsgrenze nicht selten eine

Belastungsprobe! Der geplante Neubau würde diese ohnehin schon gespannte Lage noch erheblich verschlechtern!

(*Quelle: Schreiben  des Landkreis MOL –Untere Bauaufsichtsbehörde- Bauordnungsamt, Fachbereich III, Herr Trabs an das Landesumweltamt BRB, Regionalabt.Ost vom 03.06.2005)

6.               Obwohl unsere Region eine enorm hohe Luft- und Umweltbelastung aufweist, ist die nächste unabhängige Messstation des Landesumweltamtes erst in Hasenholz (unmittelbare Nähe zum Luftkurort Buckow) stationiert.
Wir empfinden diese Tatsache als eine glatte Farce, denn das Zementwerk steht hier in Hennickendorf!

7.             Die verschiedenen Ortsteile von Rüdersdorf sind durch die umliegenden Industriebetriebe verkehrstechnisch stark belastet. Dennoch sieht die Landesregierung bisher keine Priorität für die Errichtung von Ortsumgehungen für Tasdorf und Herzfelde. (Obwohl keine derartige LKW-Belastung vorliegt, waren die Ortsumgehungen für Müncheberg und Seelow wichtiger.)

8.             Die Feinstaubbelastung im weiten Umfeld der B1 durch die bereits existenten Emissionsquellen wie Verkehr, Zementwerk, Kalkwerk, Graf-Recycling u.s.w. ist bereits extrem! Der Bau einer weiteren Müllverbrennungsanlage würde diese Belastungswerte noch entschieden steigern!

9.             Die Schornsteinhöhe der geplanten Müllverbrennungsanlage ist nach verschiedenen Expertenmeinungen definitiv nicht ausreichend! Außerdem ist das im Projekt vorgesehene Einzugsgebiet für die Umweltverträglichkeitsprüfung entschieden zu klein gewählt!

10.       Da der Bau der geplanten Müllverbrennungsanlage unbedingt raumbedeutsam ist, müsste es für die Genehmigung ein Raumordnungsverfahren geben! Wir sind noch immer empört darüber, dass der Scopingtermin zu Beginn des Jahres, bei dem diese uns bedrückenden Festlegungen getroffen wurden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Einbeziehung von Gemeindevertretern durchgeführt wurde. Der rbb berichtete darüber in einem Fernsehbeitrag.

11.          Die von Vattenfall vorgeschlagene und geplante Projektvariante entspricht keineswegs dem neuesten Stand der „bestmöglichen Technik“! Zahlreiche Belege dafür liegen uns vor. Aufgrund der bisherigen „Befunde“, d.h. vor allem der unbezweifelbaren toxikologisch relevanten Vorbelastung der gesamten Region verbietet sich jegliches Experiment in Sachen Emission/Immission! Hier darf nur noch mit der „besten verfügbaren Technik“ gearbeitet werden!

12.            Eine Gruppe von Ärzten der Region hat ein vorläufiges epidemiologisches Gutachten zu „Aktuellen Häufigkeiten chronisch verlaufender Bronchialerkrankungen (Morbidität) im Raum Rüdersdorf und deren Umgebung“ zusammengestellt. Dieses wird innerhalb der nächsten 14 Tage an die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder zur bestehenden Strafanzeige (AZ 234 AR 283/06)nachgereicht. Die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wurden bereits eingeleitet. Auszug: „ Die erschütternden Ergebnisse weisen aus, dass in einem Umkreis von 3-4km nördlich und südlich der B1/B5 eine Schadstoffbelastung existiert, die in diesem Untersuchungsraum zu einer 5fach höheren Bronchialerkrankungsrate geführt hat, berechnet gegenüber den Gemeinden Fredersdorf (6 km Entfernung) bzw. Strausberg (12 km Entfernung).“*

Eine diesbezügliche Kurzmitteilung an die gewählten Vertreter der Gemeinde Rüdersdorf und deren Ortsteile zu ihrer letzten Sitzung endet mit dem folgenden Appell:

„Auch Ihre Gesundheit sowie die Ihrer Kinder und Enkel ist durch den dargelegten Sachverhalt permanent gefährdet! Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und lassen Sie bis zur Klärung und Beseitigung dieser bereits bestehenden überhöhten Schadstoffbelastung keine weitere Schadstoffemission zu!“*

(*Quelle: Kurzmitteilung an die gewählten Vertreter der Gemeinde Rüdersdorf und deren Ortsteile zu ihrer Sitzung vom 27.04.2206)